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Satzung des Spitzenverbandes ambulante Nerven- und Muskelstimulation e.V.

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr der Vereinigung

  1. Der Verband führt den Namen "Spitzenverband ambulante Nerven- und Muskelstimulation e.V."
  2. Der Verband ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen.
  3. Sitz, Gerichtsstand und Erfüllungsort des Verbandes ist Köln.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Verbandes

  1. Wichtigste Aufgaben des Verbandes sind die Sicherstellung hoher Qualität und Wirtschaftlichkeit medizinischer Leistungen im Bereich der Elektrotherapie, die Förderung der Brancheninteressen der Unternehmen im Bereich der Elektrotherapie, ihre Vertretung gegenüber den Krankenkassen und deren Verbänden, dem Gesetzgeber, den Behörden sowie in der Öffentlichkeit.
  2. Der Verband hat sich außerdem zur Aufgabe gemacht, in seinem Wirkungskreis stattfindende wettbewerbsrechtliche Verstöße gerichtlich und außergerichtlich zu verfolgen.
  3. Die zur Zweckerfüllung des Verbands erforderlichen Tätigkeiten, wie z.B. die Durchführung von Tagungen, können auf Dritte übertragen werden.

 

§ 3

Der Spitzenverband ambulante Nerven- und Muskelstimulation e.V. kann Mitgliedschaften und Beteiligungen erwerben, soweit sie dem Verbandszweck dienen.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann jede Firma erwerben, die im Bereich der ambulanten Elektrotherapie tätig ist und die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie muß die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Medizin- produktegesetzes, erfüllen;
  2. Sie muß die Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Geräten der Produktgruppe 09 erfüllen;
  3. Sie ist verpflichtet, die auf Mitgliederbeschluß festgelegten und für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes notwendigen Daten dem Verband zur Verfügung zu stellen;
  4. Sie muß die Ziele, den Zweck und das Arbeitsprogramm des Verbandes anerkennen und mittragen.

Die Mitgliedschaft gilt für jeweils ein selbständiges Unternehmen und dessen Filialen. Ferner können Verbände und Institutionen die Mitgliedschaft erwerben, sofern ihre Mitglieder im Bereich der ambulanten Elektrotherapie tätig sind.

Der Verband kann mit Stimmenmehrheit auch andere Unternehmen und Institutionen aufnehmen, soweit deren Mitgliedschaft von besonderer Bedeutung und Vorteil für den Verband ist.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit auf der Grundlage der in diesem Paragraphen genannten Voraussetzungen.

Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Die Beiträge und die Aufnahmegebühr werden nach der jeweils gültigen Beitragsordnung erhoben.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch Kündigung.

    Sie ist mit jährlicher Kündigungsfrist jeweils zum Schluß eines Geschäftsjahres möglich. Sie ist durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle zu erklären.

  2. durch Konkurs oder Erlöschen der Firma.

  3. durch Ausschluß.
  4. Der Ausschluß erfolgt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn sich das Mitglied eines groben Verstoßes gegen die Satzung oder der sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat oder die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft gemäß § 4 nicht mehr vorliegen. Ein weiterer wichtiger Grund für einen Ausschluß ist ein Beitragsrückstand von einem oder mehreren Jahresbeiträgen.
  5. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes.

 

§ 6 Organe

Die Organe des Verbandes sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Geschäftsführung

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Der Mitgliederversammlung gehören an:

    1. die Mitglieder, vertreten durch deren jeweiliges Vertretungsorgan oder durch eine von diesem bevollmächtigte Person, wobei für jedes Mitglied nur 1 Stimme abgegeben werden kann. Die Bevollmächtigung ist dem Vorstand nachzuweisen.
    2. der Geschäftsführer des Verbandes

  2. Die Mitgliederversammlung erteilt die grundsätzlichen Richtlinien für die Tätigkeit des Verbandes. Ihr obliegt ferner:

    1. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes
    2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses
    3. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
    4. Beschlußfassung über den Haushaltsvoranschlag unter Berücksichtigung der von ihr zu beschließenden Beitragsordnung
    5. Beschlußfassung über das Arbeitsprogramm
    6. Wahl eines Rechnungsprüfers für die Abnahme der nächsten Jahresrechnung
    7. Wahl und Abberufung des Vorstandes mit Ausnahme des Geschäftsführers
    8. (siehe §10 der Satzung)
    9. Beschlußfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes.

  3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal jährlich, spätestens vier Wochen vor dem Tagungstermin, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, schriftlich einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn diese von einem Drittel der Mitglieder beantragt werden. Sie sind gemäß § 36 BGB im übrigen dann einzuberufen, wenn das Interesse der Vereinigung es erfordert.

  4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin von den Mitgliedern schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge werden von der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie von ihr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das gilt auch für die Kandidatur um eine Position im Vorstand.

  5. Beschlüsse - ausgenommen Beschlüsse über Satzungsänderungen - werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlußfassungen über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Für die Auflösung der Vereinigung ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für die Auflösung des Verbandes ist die Zustimmung von drei Vierteln Mitglieder erforderlich.

  6. Wahlen zum Vorstand erfolgen in geheimer Abstimmung. Alle übrigen Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, daß ein Mitglied eine geheime Abstimmung verlangt.

  7. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung ist vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen und durch die Geschäftsführung den Mitgliedern zu übersenden.

 

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
  • dem Vorsitzenden
  • den zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie
  • dem Geschäftsführer
  1. Der Vorstand ist gleichzeitig Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich jeweils in Verbindung mit einem zweiten Vorstandsmitglied. Die Vorstandsmitglieder werden einzeln und geheim gewählt. Die Amtsperiode des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes im Laufe der Amtsperiode aus, so ist ein neues Vorstandsmitglied in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode zu wählen. Eine Wiederwahl ist bei allen Vorstandsmitgliedern unbegrenzt möglich.
  2. Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
  3. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Abstimmung kann schriftlich erfolgen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Verfahren zustimmen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  4. Sitzungen des Vorstandes werden auf Verlangen des Vorstandsvorsitzenden oder von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes einberufen.

 

§ 9 Fachbeirat

Die Fachbeiräte werden beratend für die Zeit tätig, die zur Lösung der fachspezifischen Probleme erforderlich ist. Die Beendigung der Tätigkeit als Fachbeirat wird formlos von jeweils einer der beiden Seiten erklärt.

 

§ 10 Geschäftsführung

  1. Zur Durchführung der Aufgaben des Verbands bestellt der Vorstand einen hauptamtlichen Geschäftsführer.
  2. Der Geschäftsführer ist dem Vorstand gegenüber für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben verantwortlich.
  3. Der Geschäftsführer nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen des Verbands mit beratender Stimme teil.

 

§ 11 Rechnungsprüfer

Zur Prüfung der Jahresrechnung des Verbandes wird jährlich von der Mitgliederversammlung ein Rechnungsprüfer gewählt. Dieser hat über das Ergebnis der Prüfung die Mitgliederversammlung zu unterrichten.

 

§ 12 Auflösung

Im Fall der Auflösung des Verbandes beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vermögens. Soweit das Vermögen nicht zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Vereinigung gebraucht wird, geht es an den Rechtsnachfolger über, und, sofern ein solcher nicht vorhanden ist, an eine von der Mitgliederversammlung zu benennende Organisation/Vereinigung.

 

§ 13 Übergangsbestimmungen

Sofern vom Registergericht oder Finanzamt Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Vorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

 

08. Mai 2001